MELDUNGEN
Keine Bewegung in der Debatte über Grundrente
Im anhaltenden Streit um die Grundrente plädiert die Interimsvorsitzende der SPD, Malu Dreyer, für einen raschen Abschluß der Verhandlungen mit der Union. Es wäre ein gutes Signal, wenn die große Koalition sich da jetzt sehr schnell einig werde, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Die Union beharrt darauf, daß vor Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten geprüft wird, ob die Betroffenen wirklich bedürftig sind. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Befürftigkeitsprüfung, wie sie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, ab.
4. Oktober 2019
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