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POLITIK/9202: Aus Parlament und Gesellschaft - 25.10.2019 (SB)


MELDUNGEN


SPD-geführte Kenia-Koalition in Brandenburg steht

Nach viereinhalbwöchigen Verhandlungen haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Als wichtige Themen der künftigen Legislaturperiode nannte Ministerpräsident Dietma Woidke unter anderem die Beitragsfreiheit in den Kitas für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis 2024 und die Schaffung von neuen Dienststellen bei der Polizei. In dem neuen Kabinett in Potsdam stellt die SPD neben dem Regierungschef und einem neuen Staatskanzleiminister vier Minister, die CDU drei und die Grünen zwei. Die Kenia-Koalition verfügt im Landtag über eine Mehrheit von sechs Sitzen.

25. Oktober 2019


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