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POLITIK/9230: Aus Parlament und Gesellschaft - 22.11.2019 (SB)


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Schleswig-Holstein fordert Nachbesserungen beim Klimapaket

Die Regierung in Kiel will das Klimapaket der Bundesregierung nicht mittragen. Schon aus finanziellen Gründen werde Schleswig-Holstein dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Durch die geplanten steuerlichen Neuregelungen würde das nördlichste Bundesland nach seinen Angaben 25 Millionen Euro verlieren. Günther kritisierte zudem den geplanten Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß von zehn Euro pro Tonne als zu wenig. Damit werde man keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen, sagte er der Zeitung. Der schleswig-holsteinische Regierungschef schlug statt dessen einen Startpreis von 40 Euro vor.

22. November 2019


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