MELDUNGEN
Klingbeil: Große Koalition hält
Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gibt es gute Chancen, daß die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Die Regierungszusammenarbeit werde fortgesetzt, sagte Klingbeil der "Böhme-Zeitung" in Soltau. Er appellierte an seine Parteikollegen, nicht immer wieder Deadlines zu setzen oder einen Showdown zu inszenieren. Es gebe anderes zu tun. Die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen ein milliardenschweres Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und einen höheren Mindestlohn durchsetzen.
28. Dezember 2019
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