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POLITIK/9305: Aus Parlament und Gesellschaft - 05.02.2020 (SB)


MELDUNGEN


SPD kritisiert Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

In Thüringen stellt die Fünf-Prozent-Partei FDP überraschend den neuen Ministerpräsidenten. Thomas Kemmerich wurde in Erfurt mit den Stimmen von CDU und AfD zum neuen Regierungschef im Freistaat gewählt. Der FDP-Politiker erhielt so eine Stimme mehr als der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), der mit einer Minderheitenregierung mit SPD und Grünen regieren wollte. Die SPD übte massive Kritik an dem scheinbar im Vorfeld ausgehandelten Deal zwischen CDU, AfD und FDP. Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, sei komplett verantwortungslos, twitterte Außenminister Heiko Maas (SPD) laut einem AFP-Bericht. SPD Generalsekretär Lars Klingbeil sprach vom historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.

5. Februar 2020


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