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POLITIK/9327: Aus Parlament und Gesellschaft - 27.02.2020 (SB)


MELDUNGEN


Lockerung der Schuldenbremse - Linke unterstützt Scholz

Um finanzschwache Kommunen und Gemeinden zu entlasten, plädiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine zeitweilige Aussetzung der sogenannten Schuldenbremse. Weil für die geplante Regelung das Grundgesetz geändert werden muß, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Die Linkspartei befürwortet das Vorhaben. Seine Partei werde eine Grundgesetzänderung unterstützen, welche die Investitionsbremsen in den Kommunen löse, erklärte der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, einem AFP-Bericht zufolge am Donnerstag in Berlin. Der Finanzexperte appellierte an Scholz, sich nicht vom Widerstand der Union bremsen zu lassen.

27. Februar 2020


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