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POLITIK/9366: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.04.2020 (SB)


MELDUNGEN


Auch in der Corona-Krise gilt der Parlamentsvorbehalt

In Hinblick auf die oft tief in die persönlichen Grundrechte der Menschen eingreifenden Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie fordert die Linke in Sachsen die schwarz-grün-rote Koalition auf, dem Parlament Gesetzesentwürfe rechtzeitig zur Beschlußfassung zuzuleiten. Durch exekutive Regelungen und Verordnungen würden Landesgesetze faktisch außer Kraft gesetzt oder umgangen, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt heute in Dresden. So sehr die Lage derlei Eingriffe erfordern möge, könne es keinen Freibrief für das Handeln der Regierung geben.

6. April 2020


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