Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → MELDUNGEN


POLITIK/9410: Aus Parlament und Gesellschaft - 20.05.2020 (SB)


MELDUNGEN


Kabinettsausschuß zum Rechtsextremismus traf sich in Berlin

In Berlin kam erstmals der Kabinettsausschuß zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Eingerichtet wurde er als eine Konsequenz aus den Anschlägen von Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Konkrete Beschlüsse wurden am Mittwoch nicht gefaßt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte eine Gesetzesinitiative zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von rechter Gewalt an.

Dem Ausschuß gehören unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (alle SPD) sowie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (beide CDU), an.

20. Mai 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang