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AUSLAND/7557: Aus aller Welt - 12.09.2017 (SB)


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Mehrheit im Londoner Unterhaus für Brexit-Gesetz der Regierung May

Das britische Unterhaus hat am Dienstagmorgen in zweiter Lesung das Gesetz zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gebilligt. Gut die Hälfte der Abgeordneten stimmte für das Gesetz der Minderheitsregierung von Premierministerin May und knapp die Hälfte dagegen. Die Mehrheit für die Novelle war mit Hilfe der konservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande gekommen. Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem vor, daß das EU-Recht ohne große Änderungen in britisches Recht übernommen wird. Das umfaßt mehr als 12.000 Vorschriften. Das Brexit-Gesetz enthält auch Klauseln, welche der britischen Regierung weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Parlamentsbeteiligung ermöglichen. Diese Punkte sind umstritten und sollen mit anderen in einer weiteren Lesung debattiert werden. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist auf Ende März 2019 terminiert.

12. September 2017


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