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AUSLAND/8223: Aus aller Welt - 19.07.2019 (SB)


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EU-Parlament verabschiedet Venezuela-Resolution

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution zu Venezuela verabschiedet. Darin wird die uneingeschränkte Unterstützung für den selbsternannten, von den Parlamentariern als rechtmäßig angesehenen Interimspräsidenten Guaidó bekräftigt. Das EU-Parlament plädiert in seinem Entschließungsantrag für Strafmaßnahmen gegen Mitglieder der amtierenden Regierung in Caracas sowie Unterstützung für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen diese. Die Resolution wurde von 455 Abgeordneten bei 85 Gegenstimmen und 105 Enthaltungen unterstützt. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Europäischen Konservativen und Reformer, der Sozialdemokraten und der Liberalen hatten das gemeinsame Papier vorgelegt. Ein Gegenentwurf der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken wurde vom Parlament abgewiesen. Die Linken hatten unter Berufung auf die Charta der Vereinten Nationen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes sowie den dort versuchten Staatsstreich und die rechtswidrige Selbsternennung Guaidós ebenso verurteilt wie dessen völkerrechtswidrige Anerkennung durch die USA, einige EU-Mitgliedstaaten und die Lima-Gruppe. Die gegen Venezuela verhängten Sanktionen, die schätzungsweise über 40.000 Menschen das Leben kosteten, wurden im Antrag der Linken als Verstoß gegen Völkerrecht und internationale Verträge gewertet.

19. Juli 2019


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