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AUSLAND/8264: Aus aller Welt - 19.09.2019 (SB)


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Österreich blockiert EU-Mercosur-Abkommen

In Wien hat der parlamentarische EU-Unterausschuß gegen das geplante Handelsabkommen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur votiert. Die Ausschußmitglieder aller Fraktionen außer der liberalen Neos stimmten für die Ablehnung. Für die Minister der geschäftsführenden Expertenregierung ist die Entscheidung bindend. Sie müssen das Abkommen bei der Abstimmung in der EU ablehnen. Der EU-Ministerrat wiederum kann das Abkommen mit dem "Gemeinsamen Markt Südamerikas" nur einstimmig verabschieden. Außerdem müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Das Votum des österreichischen Parlamentausschusses kann nach der Parlamentswahl am 29. September vom dann neuen Nationalrat gekippt werden.

Nach fast 20 Jahren Verhandlung hatten die EU und die vier Mercosur-Mitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Ende Juni eine politische Grundsatzvereinbarung zum Aufbau der größten Freihandelszone der Welt getroffen. Die Einzelheiten des Abkommens wurden noch nicht ausgearbeitet. Gegner des Freihandelsabkommens wollen angesichts unzähliger Waldbrände im Amazonasgebiet und der klimafeindlichen Umweltpolitik in Brasilien nicht auch noch Präsident Bolsonaro unterstützen.

19. September 2019


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