Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach Prüfung der Vorschläge von US-Präsident Donald Trump vom 28. Januar zum künftigen Status von Israel und Palästina erklärt, diese wichen von den Parametern internationaler Vereinbarungen ab. Die EU trete weiterhin für zwei Staaten in den Grenzen von 1967 ein. Ein Landaustausch habe gleichwertig zu erfolgen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Statement Borrells. Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina könne nebeneinander nur in Frieden und gegenseitiger Anerkennung bestehen. Der Weg dorthin erfolge über direkte Verhandlungen von Israelis und Palästinensern.

Trump hatte seinen Nahostplan in Abstimmung mit der israelischen Regierung und ohne Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde ausformuliert. Der schwächste Punkt seiner Vorschläge ist die Idee, die Hauptstadt Palästinas könnte statt in Ostjerusalem in der Peripherie von Jerusalem angesiedelt werden. Auf scharfe Kritik vor allem auf palästinensischer Seite stieß der Vorschlag, dem Staat Israel die Annexion des Jordantals und der jüdischen Siedlungen im besetzten Palästinensergebiet zu ermöglichen.

4. Februar 2020