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AUSLAND/8406: Aus aller Welt - 09.02.2020 (SB)


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Schweizer wollen Diskriminierungsverbot wegen sexueller Ausrichtung

Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hat das Wahlvolk am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge mit großer Mehrheit gegen die Initiative eines rechten Bündnisses gestimmt, Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung nicht in das Strafrecht aufzunehmen. Das Parlament hatte zuvor die Erweiterung des bestehenden Diskriminierungsverbots wegen Rasse, Religion oder Ethnie beschlossen. Unter anderem die christlich-konservative EDU und die Jungpartei der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP sahen darin einen Verstoß gegen Meinungs- und Glaubensfreiheit und strengten das Referendum an. Die sogenannte Anti-Rassismus-Strafnorm sieht für Verstöße bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vor. Homophobe Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis sowie kontrovers geführte Debatten wie z. B. über die Homo-Ehe sollen weiterhin nicht unter Strafe stehen. In einem zweiten Referendum lehnten die Schweizer und Schweizerinnen eine stärkere Förderung bezahlbaren Wohnraums ab.

9. Februar 2020


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