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AUSLAND/8456: Aus aller Welt - 30.03.2020 (SB)


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Parlament in Budapest verabschiedet Gesetz zur Ermächtigung Orbáns

In Ungarn hat das Parlament am Montag mit der Zweidrittelmehrheit der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ein Corona-Notstandsgesetz verabschiedet. Demnach kann der rechtsnationale Regierungschef ohne parlamentarische Kontrolle per Dekret regieren. Das Gesetz soll bis Jahresende gültig sein und darüber hinaus, wenn es von der Parlamentsmehrheit oder auf Initiative der Regierung nicht zurückgenommen wird. Das Parlament muß nicht mehr wie bisher alle 15 Tage den Notstand bestätigen. Orbán kann die Abgeordneten auch in eine parlamentarische Pause schicken. Wahlen und Volksabstimmungen sind während des Notstands nicht vorgesehen. Die Verbreitung von Falschnachrichten wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Bei Verstößen gegen Quarantänebestimmungen drohen acht Jahre Gefängnis. Die Regierung Orbán darf die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret aussetzen und zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger sowie der Wirtschaft zu gewährleisten.

30. März 2020


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