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AUSLAND/8494: Aus aller Welt - 07.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Trump will Kriege ohne Kongreß anfangen können

In den USA hat der Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) das von ihm zu erwartende Veto gegen die Resolution des Kongresses eingelegt, wonach Senat und Repräsentantenhaus um Zustimmung gefragt werden müßten, wenn Trump einen Krieg etwa gegen die Islamische Republik Iran anfangen will. Er selbst geht davon aus, daß die Verfassung der USA dem Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Vollmacht einräumt, entschlossen gegen vorauszusehende Schritte von Gegnern vorzugehen. Demokraten und ein Teil der Republikaner hatten die Resolution im Februar im Senat und im März im Repräsentantenhaus verabschiedet, nachdem Trump unter Umgehung des Kongresses die Ermordung des iranischen Generals Soleimani angeordnet hatte. Dieser wurde daraufhin im Irak per Fernsteuerung getötet, und ein offener Krieg der USA gegen den Iran drohte. Die beiden Kammern des Kongresses können das Veto des Präsidenten nur mit jeweiliger Zweidrittelmehrheit überstimmen.

Trump bezeichnete die Resolution in einer Verlautbarung über Twitter als äußerst beleidigendes Wahlkampfmanöver der Demokraten, welche die Republikaner spalten wollten. In einer zweiten Stellungnahme argumentierte Trump unter anderen damit, daß die Tötung Soleimanis rechtmäßig auf Grundlage der vom Kongreß verabschiedeten Resolution gewesen ist, welche 2002 die Irakinvasion legitimierte. Die War Powers Resolution von 1973 schreibt dem Präsidenten vor, daß er in jedem Fall den Kongreß zu konsultieren hat, bevor er seine Truppen in den Kampf schickt.

7. Mai 2020


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