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JUSTIZ/7340: Kriminalität und Rechtsprechung - 16.02.2017 (SB)


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Klagen und Einsprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen oft erfolgreich

Hartz-IV-Bezieher sind 2016 vermehrt mit Sanktionen belegt worden. Die Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen zogen monatlich im Schnitt fast 135.000 der rund 5,9 Millionen Leistungsberechtigten zwischen zehn und hundert Prozent vom Existenzminimum ab. In jedem dritten der betroffenen Haushalte lebten Kinder. Das geht aus einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping an die Bundesregierung hervor. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten darüber. Hauptgründe für die Minderung der Transferleistungen waren sogenannte Meldeversäumnisse. Die liegen vor, wenn jemand ohne Entschuldigung einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt. Andere sind nicht zu der ihnen zugewiesenen Arbeit angetreten. Gegen die Leistungskürzungen haben Tausende Hartz-IV-Bezieher geklagt. In fast vier von zehn der knapp 5500 entschiedenen Fälle waren Klagen gegen Sanktionen zumindest teilweise erfolgreich. Für fast 19.000 von insgesamt über 50.000 Menschen hat es sich gelohnt, Widerspruch gegen die Sanktionen einzulegen. Kippings Partei fordert Abschaffung der Sanktionen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat.

16. Februar 2017


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