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JUSTIZ/8292: Kriminalität und Rechtsprechung - 30.10.2019 (SB)


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Bundesgericht in Alabama stoppt umfassendes Abtreibungsverbot

Im US-Bundesstaat Alabama hat ein Bundesrichter am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen das vom republikanisch dominierten Senat beschlossene, umfassende Abtreibungsverbot wegen mutmaßlicher Verfassungswidrigkeit erlassen. Das Gesetz wäre sonst Mitte November in Kraft getreten. Dann hätten Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, mit bis zu 99 Jahren Gefängnis bestraft werden können. Abtreibungen nach Vergewaltigung oder Inzest wären strafbare Handlungen gewesen. Nur bei einer ernsten Gesundheitsgefahr für die Mutter oder fehlender Lebensfähigkeit des Kindes außerhalb der Gebärmutter wäre ein Schwangerschaftsabbruch zugelassen worden. Die Abtreibungsgegner in den USA wollen über das verfassungswidrige Verbot von Abtreibungen in Alabama erreichen, daß der inzwischen konservativ besetzte Supreme Court seine Entscheidung von 1973 zur bundesweiten Legalisierung von Abtreibungen zurücknimmt.

30. Oktober 2019


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