Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


JUSTIZ/8424: Kriminalität und Rechtsprechung - 10.03.2020 (SB)


VOM TAGE


OLG äußert Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Abschiebehaft eines in Polen wegen Betrugs gesuchten Mannes vorläufig aufgehoben. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Auslieferung des am 4. Dezember 2019 festgenommenen Mannes wegen der aktuellen Entwicklungen in Polen im Rahmen der Justizreform als zumindest derzeit unzulässig erweisen, begründete das OLG seine in Deutschland bislang einmalige Entscheidung. Dem Gericht zufolge bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, daß der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren ausgesetzt wäre. Darüber hinaus fordert das OLG, daß sich das zuständige polnische Gericht auch mit der Möglichkeit der Einflußnahme angeblich einflußreicher Personen auf die Wahrheitsfindung im Strafverfahren befaßt. Jedoch drohen den polnischen Strafrichtern nach der von der Regierung angestrebten Justizreform Disziplinarstrafen, wenn sie eine derartige Einflußnahme konstatieren. Das erweckt Zweifel an der künftigen Unabhängigkeit der polnischen Justiz, befand das OLG.

10. März 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang