Der Tod des Schwarzen George Floyd in Minneapolis vor rund zwei Wochen hat in den USA und weltweit für Aufruhr und Protest gegen Polizeigewalt geführt. Der Bürgermeister der US-Metropole, Jacob Frey, kündigte nach einer Stadtratssitzung Reformen bei der Polizei an, die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend abgestimmt worden sind. Demnach dürfen Polizeibeamte bei Verdächtigen keine Würgegriffe mehr ansetzen oder diese mit dem Knie am Hals auf dem Boden fixieren. Polizisten müssen ihre Kollegen melden, wenn diese gegenüber Zeugen auf ungenehmigte Weise gewalttätig werden. Wer die Meldung unterläßt, kann bestraft werden, wie der eigentliche Täter. Frey schrieb bei Twitter von einem Wandel wie in der Politik der Stadt auch für das Recht des Bundesstaats und den Vertrag mit der Polizeigewerkschaft. Nur wird dieser Weg ein langer sein, so Frey. Ähnliche Verbote wie in Minneapolis kündigte auch die Gouverneure von Kalifornien und New York an.

6. Juni 2020