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JUSTIZ/8519: Kriminalität und Rechtsprechung - 13.06.2020 (SB)


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New York erläßt Gesetze gegen Polizeigewalt

Der Gouverneur des US-Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, hat mehrere Gesetzesvorlagen unterzeichnet, welche Polizeigewalt eindämmen sollen. Demnach ist den Polizisten ab sofort verboten, bei Festnahmen einen Würgegriff anzusetzen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Polizisten bis zu 15 Jahre Haft. Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten können leichter als bisher eingesehen werden. Der Bundesstaat richtet eine Sonderstaatsanwaltschaft ein, die sich mit Fällen befaßt, in denen Menschen in Verbindung mit Polizeiaktionen zu Tode gekommen sind. Der demokratische Gouverneur kündigte über Twitter an, daß die Zuschüsse des Bundesstaats für Polizeibehörden künftig von dortigen Reformen abhängen würden. Mit dem neuen Gesetz reagiert Cuomo auf die wochenlangen Proteste gegen Polizeigewalt, welche von dem Tod George Floyds in Minneapolis ausgelöst wurden. Der Afroamerikaner war von einem weißen Polizisten erstickt worden.

13. Juni 2020


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