Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg am Dienstag ihren Vorschlag zur Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone in Nordsyrien unter Einbeziehung der Türkei und Rußlands unterbreitet. Stoltenberg in Brüssel begrüßte derartige Ideen von Allianzmitgliedern und sagte, an einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien müßten alle Konfliktparteien beteiligt sein. Außerdem müßten die Kämpfe dort endgültig eingestellt werden. Die aktuell für den Norden des Landes vereinbarte Feuerpause nannte Stoltenberg einen ersten Schritt. Kramp-Karrenbauer werde am Donnerstag Gelegenheit haben, beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister Einzelheiten ihres Vorschlags vorzustellen. Die Bundesverteidigungsministerin hatte ihren Vorschlag ohne internationale Abstimmung und ohne Absprache mit dem Koalitionspartner in die Debatte eingebracht.

Die Türkei war am 9. Oktober in den Norden Syriens einmarschiert, um die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG von dort zu vertreiben oder zu töten. In die Region sollen syrische Kriegsflüchtlinge, die in der Türkei Schutz gesucht hatten, umgesiedelt werden. Die Bundesregierung hält die Invasion für völkerrechtswidrig. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind die YPG aus der Grenzregion abgezogen. Die Türkei und Rußland hatten eine befristete, am Mittwoch verlängerte Waffenstillstandsvereinbarung getroffen, welche den Abzug der kurdischen Kämpfer und Kämpferinnen ermöglichte.

23. Oktober 2019