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MILITÄR/8343: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 31.12.2019 (SB)


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In Libyen droht eine internationale militärische Eskalation

Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag dem Parlament in Ankara einen Mandatsentwurf zur Debatte und Abstimmung vorgelegt, der die Entsendung von türkischen Kampftruppen nach Libyen zur Unterstützung der in Tripolis sitzenden, sogenannten Einheitsregierung von Ministerpräsident Sarradsch vorsieht. Darüber wird das Parlament voraussichtlich am Donnerstag während einer Sondersitzung abstimmen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Sarradsch hatte um die Militärhilfe im Kampf gegen die Truppen des abtrünnigen Generals Haftar gebeten, welche zur Zeit Tripolis belagern. Bereits Ende November hatten Erdogan und Sarradsch ein Abkommen unterzeichnet, welches die wechselseitige Entsendung von Soldaten und Polizisten zur Ausbildung und zum Training vorsieht. Außerdem trafen beide Länder Vereinbarungen zum Verlauf der Seegrenzen im Mittelmeer. Auf der Grundlage bekäme die Türkei Zugang zu den Gasvorkommen bei Zypern. Das türkische Parlament hatte den Abkommen im Dezember zugestimmt.

Die Arabische Liga rief für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung zur Lage in Libyen ein. Der Antragsteller Ägypten befürchtet eine militärische Eskalation, welche die Stabilität Libyens und die der ganzen Region ins Wanken bringen könnte.

Haftar wird von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Rußland und Frankreich unterstützt. Sarradsch stehen Türkei, Katar und Italien zur Seite.

31. Dezember 2019


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