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POLITIK/7406: Aus Parlament und Gesellschaft - 20.04.2017 (SB)


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Außenminister Gabriel bei den Kurden im Nordirak

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die autonome Kurdenregion im Nordirak aufgesucht und ist dort am Donnerstag mit Präsident Massud Barsani zusammengekommen. Der Vizekanzler verteidigte bei der Gelegenheit das militärische Engagement Deutschlands in der Region. Denn die Bundeswehr lieferte in das Konfliktgebiet Kriegswaffen aus eigenen Beständen, darunter 20.000 Sturmgewehre, 400 Panzerfäuste sowie 1200 Panzerabwehrraketen, und hat dort 140 ihrer Soldaten als Militärberater stationiert. Laut Gabriel dient die Militärhilfe für die kurdischen Peschmerga deren Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat. Dieser wiederum stellt eine Gefahr für Deutschland dar. Vom deutschen Sicherheitsinteresse abgesehen, geht es Gabriel auch um die Verbesserung der Lebensverhältnisse in der irakischen Kurdenregion, weil das das beste Mittel im Kampf gegen lebensverachtende Ideologien wäre.

20. April 2017


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