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POLITIK/7549: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.09.2017 (SB)


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Merkel und Putin besprechen Blauhelmmission in der Ostukraine

Rußlands Präsident Putin hat vorgeschlagen, parallel zu dem im August ausgerufenen Waffenstillstand in der Ostukraine eine Blauhelmmission der Uno zum Schutz der OSZE-Konfliktbeobachter vor Ort einzusetzen. Über den Vorschlag hat Bundeskanzlerin Merkel mit Putin telefoniert. Der Regierungssprecher Seibert berichtete anschließend in Berlin, Putin habe anders als bei seinem ursprünglichen Vorschlag zugestanden, die Blauhelmsoldaten nicht nur an der Waffenstillstandslinie, sondern auch überall dort in der Ukraine einzusetzen, wo die OSZE-Experten gemäß dem Minsker-Friedensabkommen vom Februar 2015 tätig sind. Das schließt die Grenzgebiete zu Rußland ein. Die Zentralregierung in Kiew geht davon aus, daß über die Staatsgrenze russische Soldaten in die Ostukraine kommen, um die prorussischen Separatisten dort zu unterstützen. Rußland hat den Vorwurf stets zurückgewiesen. Der Kreml bestätigte, daß die bisherige Begrenzung der geplanten Uno-Mission auf einen Einsatz an der Kontaktlinie aufgehoben werden soll.

12. September 2017


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