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POLITIK/8173: Aus Parlament und Gesellschaft - 03.06.2019 (SB)


VOM TAGE


SPD-Spitze stellt sich für Neuanfang auf

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ist am Montagvormittag offiziell von ihren Posten zurückgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Parteitag voraussichtlich spätestens im Dezember werden die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei kommissarisch führen. Schwesig und Dreyer wollen nicht für den Parteivorsitz kandidieren und sich weiterhin auf die Arbeit auf Landesebene konzentrieren. Schäfer-Gümbel bekräftigte, daß er zum 1. Oktober in den Vorstand der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wechseln wird. Der Außenpolitikexperte Rolf Mützenich ist für die kommissarische Leitung der Fraktion vorgesehen. Er erwartet, daß seine Fraktion alle mit dem Koalitionsvertrag verabredeten Themen wird weiter bearbeiten können. Zudem will Mützenich mehr Gewicht auf die Konfliktthemen Grundrente und Klimaschutzgesetz legen.

3. Juni 2019


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