Das Bundeskabinett hat am Freitag im schriftlichen Umlaufverfahren die Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer auf den Weg ins Parlament gebracht. Der Bundestag wird kommende Woche darüber debattieren. Scholz schlägt nach seinen Worten eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer vor, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat. Die Karlsruher Richter hatten der Bundesregierung für das Reformgesetz eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. In dem Fall darf die Grundsteuer bis Ende 2024 im alten Modus erhoben werden. In die Berechnung der Grundsteuer soll künftig der Bodenrichtwert und die statistische Nettokaltmiete eingehen. Die Länder können nach Belieben eigene Berechnungsmodelle einführen. Deswegen muß das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat in zwei Punkten geändert werden.

21. Juni 2019