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POLITIK/8194: Aus Parlament und Gesellschaft - 26.06.2019 (SB)


VOM TAGE


Grundrechteentzug laut Merkel Ultima Ratio

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Regierungsbefragung den Entzug von Grundrechten Rechtsextremer gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes als "absolute Ultima Ratio" bezeichnet und erklärt, daß die politische Arbeit der Bundesregierung heute in ganz anderen Bereichen stattfinde. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hatte zuvor die Frage nach einem möglichen Grundrechteentzug von Verfassungsfeinden und der Haltung der Regierung dazu aufgebracht. Laut Merkel wird die Regierung verhindern, daß besagter Artikel zur Anwendung kommt. Die Kanzlerin forderte eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus und mahnte, in der Debatte dürfe man Taten wie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke keine Legitimität verschaffen.

26. Juni 2019


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