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POLITIK/8234: Aus Parlament und Gesellschaft - 29.08.2019 (SB)


VOM TAGE


Merkel empfängt den Palästinenser-Präsidenten Abbas

Bundeskanzlerin Merkel hat den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, am Donnerstagvormittag in Berlin empfangen. Dabei handelte es sich um einen Arbeits- und keinen Staatsbesuch. Mit dem Verzicht auf militärische Ehren und einem Empfang von Abbas durch Bundespräsident Steinmeier in Schloß Bellevue unterstrich die Bundesregierung, daß sie Palästina nicht als souveränen Staat anerkennt. Merkel betonte anläßlich des Besuchs Abbas', daß die Bundesregierung nach wie vor an einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt festhält. Washington folgt in dieser Frage eher den Vorstellungen des Präsidentenschwiegersohns Kushner. Deswegen stockt der Friedensprozeß, der nie richtig in Gang gekommen ist. Die Bundeskanzlerin räumte ein, daß es vor diesem Hintergrund schwierig ist, eine Übereinkunft zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen. Abbas sprach sich für Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 aus. Die Gespräche müßten von europäischen und arabischen Regierungen begleitet werden. Merkel versicherte den Palästinensern auch künftig die finanzielle Unterstützung ihrer Wirtschaft und ihrer Zivilgesellschaft. Deutschland ist größter bilateraler Geldgeber Palästinas, dessen Flagge neben der Deutschlands und der EU am Kanzleramt gehißt war.

29. August 2019


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