Bundesinnenminister Seehofer ist am Donnerstag zusammen mit dem EU-Migrationskommissar Avramopoulos und dem französischen Innenminister Castaner nach Ankara geflogen, um unter anderem mit Innenminister Soylu und Außenminister Cavusoglu über die Zukunft des Flüchtlingspakts von EU und Türkei zu sprechen. Das 2016 in Kraft getretene Abkommen sieht unter anderem vor, daß Asylsuchende, welche auf den griechischen Ägäisinseln landen und dort abgewiesen werden, in die Türkei zurückgeschickt werden können. Dafür hätte die EU der Türkei bis Ende 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zur Unterstützung der Millionen von syrischen Kriegsflüchtlingen im Land zahlen sollen. Doch bislang sind erst 2,4 Milliarden Euro nach Ankara transferiert worden sein. Der türkische Präsident Erdogan warnte bereits mehrmals, sollten die Gelder nicht eintreffen, könnten die türkischen Behörden die Migranten ungehindert weiterreisen lassen. Laut Erdogan hat seine Regierung bereits über 40 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben.

Am Freitag wollte die dreiköpfige Delegation nach Athen weiterfliegen, um mit dem Minister für Bürgerschutz, Chrysochoidis, und dem Minister für Migrationsangelegenheiten, Koumoutsakos, über eine eventuelle Unterstützung der griechischen Verwaltung bei der Abarbeitung von Asylanträgen zu sprechen. Dabei könnten deutsche Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die Griechen beraten und bei der Registrierung von Asylbewerbern helfen. Außerdem könnten sie die Vorbereitung der Flüchtlingscamps auf den Winter unterstützen. Zur Zeit leben in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln fast 30.000 Migranten. Angesichts unhaltbarer Zustände dort haben die griechischen Behörden mehrere hundert besonders hilfsbedürftige Menschen auf das Festland gebracht.

3. Oktober 2019