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POLITIK/8269: Aus Parlament und Gesellschaft - 04.10.2019 (SB)


VOM TAGE


Rot-Schwarz in Erfurt wohl doch keine Option

Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die Linke, die seit fünf Jahren zusammen mit der SPD und den Grünen bei einer Stimme Mehrheit regiert, hat gute Chancen, wieder stärkste Kraft im Land zu werden und sogar Stimmen hinzuzugewinnen. Aber voraussichtlich werden ihr die starken Partner fehlen.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat bei RTL die Arbeit von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ohne Namensnennung lobend hervorgehoben und betont, daß der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammende Linke gezeigt hat, daß er der Gesellschaft nicht schadet. Deswegen, so Gauck, könnte die CDU ruhig mal hinschauen, ob sie sich parteipolitisch weiterhin von Der Linken abgrenzen müsse.

Der CDU-Generalsekretär Raymond Walk jedoch schloß am Freitag ein Bündnis mit der seinen Worten zufolge in weiten Teilen radikalen Partei aus. Er hielt Der Linken vor, weiterhin den Umbau der Gesellschaft in Richtung Sozialismus zu betreiben und ihre Wurzel in der mehrfach gehäuteten SED zu haben. Walk kann sich bei seiner Positionierung auf den Beschluß eines CDU-Bundesparteitags berufen, wonach die Partei weder mit Der Linken noch mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten wird.

In einem Interview von t-online.de ging Ramelow am Freitag mit keinem Wort auf die Vorstellungen von Gauck ein. Der Landeschef erinnerte daran, daß seine Regierung in Umfragen so gut wie noch nie dasteht und den höchsten Sympathiewert aller ostdeutschen Landesregierungen hat. Demnach sind 56 Prozent der Wähler mit der Arbeit der rot-rot-grünen Koalition zufrieden. Ramelow würde diese auch als Minderheitsregierung fortsetzen. Sowieso hat er nach eigenen Angaben bei allen gewonnenen Abstimmungen im Landtag Stimmen der Opposition auf seiner Seite gehabt.

4. Oktober 2019


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