Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht auf maximale Distanz zur Partei Die Linke. Der Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger bezeichnete sie am Dienstag als Partei von Mauer und Stacheldraht, welche eine historische Verantwortung für das DDR-Unrecht trägt. Deshalb werden die Berliner Christdemokraten mit den Linken zusammen keine gemeinsame Resolution zum 30. Jahrestag des Mauerfalls verfassen, sondern bei der Plenarsitzung am Donnerstag einen eigenen Antrag einbringen. Die rot-rot-grüne Fraktion will eine Resolution verabschieden, mit der die Erinnerung an die Teilung der Stadt und an die Demokratiebewegung von 1989 wach gehalten wird. Die CDU-Fraktion will nicht nur die DDR-Aktivistinnen und -Aktivisten würdigen, welche zur Öffnung der Mauer beigetragen haben, sondern auch BRD-Akteure wie Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich, erinnerte gegenüber dem Tagesspiegel unter anderem daran, daß die CDU-Fraktion beim 20jährigen Mauerfalljubiläum die entsprechende Resolution mit unterzeichnet hat.

29. Oktober 2019