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POLITIK/8303: Aus Parlament und Gesellschaft - 07.11.2019 (SB)


VOM TAGE


Ex-Verfassungsschützer Maaßen für Dialog mit der AfD

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich im Deutschlandfunk im Prinzip gegen eine Koalition von CDU und AfD in Thüringen gewandt. Eine Tolerierung des von dem Landesvorsitzenden Björn Höcke vertretenen AfD-Flügels schloß Maaßen entschieden aus, aber er unterstrich, daß man mit Radikalen und Extremisten auch dann reden muß, wenn man deren Meinung nicht teilt, und zwar schon deshalb, um sie davon zu überzeugen, daß man den besseren Standpunkt vertritt. Die Linke, mit der die CDU in Thüringen rechnerisch eine sozialistische Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bilden könnte, hält der konservative Christdemokrat für indiskutabel. Maaßen sieht Die Linke als mehrfach umbenannte SED an. Die Linke hatte die Landtagswahl mit 31 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Die CDU landete mit 21,7 Prozent hinter der AfD mit 23,4 Prozent.

7. November 2019


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