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POLITIK/8324: Aus Parlament und Gesellschaft - 28.11.2019 (SB)


VOM TAGE


Problematischer Dienstpflichtvorschlag Kramp-Karrenbauers

Die CDU hat am Donnerstag im Rahmen eines sogenannten Werkstattsgesprächs in der Berliner Parteizentrale den Vorschlag der Parteivorsitzenden und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer aufgegriffen, in Deutschland eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Die Ministerin hatte bereits ihre früher gemachte Anregung erneuert und damit begründet, daß die jungen Menschen Land und Gesellschaft etwas zurückgeben sollten. Um was für Institutionen es sich bei Land und Gesellschaft handeln könnte und was die jungen Leute von diesen bekommen hätten, wurde nicht gesagt. Fest steht allerdings, daß eine allgemeine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz verstieße sowie europa- und völkerrechtlich problematisch wäre. Auch die Absicht Kramp-Karrenbauers, den Bürger an den Staat zu binden, ließe sich umkehren. Dann wäre der Staat für die Bürger da.

28. November 2019


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