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POLITIK/8330: Aus Parlament und Gesellschaft - 04.12.2019 (SB)


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Berliner Senat hat Abstimmungsbedarf bei Klimanotlage

In der Berliner rot-rot-grünen Regierungskoalition wird man sich noch darüber abstimmen, in welcher Form die von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) vorgeschlagene Klimanotlage für die Hauptstadt ausgerufen werden soll. Das gab die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop nach der Senatssitzung am Dienstag bekannt. Pop erwartet einen baldigen Senatsbeschluß zum Thema, möglicherweise bereits bei der Sitzung kommenden Dienstag. Berlin wäre dann das erste Bundesland, welches eine Klimanotlage ausruft. Rund 50 Kommunen in Deutschland haben bereits einen Klimanotstand erklärt. Letzterer ist Günther zu scharf gefaßt. Nichtsdestotrotz setzt sie sich dafür ein, daß klimaschädliche Emissionen noch vor 2050 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 95 Prozent reduziert werden. Entsprechend schnell und konkret soll der Senat Maßnahmen ergreifen.

4. Dezember 2019


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