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POLITIK/8380: Aus Parlament und Gesellschaft - 23.01.2020 (SB)


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Landesschiedsgericht bestätigt Parteiauschluß von Thilo Sarrazin

Die Landesschiedskommission der Berliner SPD hat den Parteiausschluß von Thilo Sarrazin bestätigt. Das gab dessen Anwalt Andreas Köhler laut verschiedenen Nachrichtenagenturen bekannt. Dem früheren Finanzsenator wird vorgeworfen, mit einem 2018 erschienenen Buch gegen den Islam in Deutschland dem Ansehen der Sozialdemokratie geschadet zu haben. Ein erstes Ausschlußverfahren gegen Sarrazin endete erfolglos. Im zweiten Verfahren vom Frühjahr 2011 fand man zu einem Kompromiß. Sarrazin sagte zu, sich an die Grundsätze der SPD halten zu wollen. Wegen der Entscheidung des Landesschiedsgerichtes will Sarrazin vor das Bundesschiedsgericht ziehen, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Sarrazin ist Mitglied des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf. Dessen Schiedsgericht hatte im vergangenen Sommer in erster Instanz einen Ausschluß Sarrazins für zulässig erklärt.

23. Januar 2020


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