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POLITIK/8381: Aus Parlament und Gesellschaft - 24.01.2020 (SB)


VOM TAGE


Robert Habeck bekräftigt Kritik an Donald Trump

Der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat am Rande des 50. Weltwirtschaftsgipfels in Davos US-Präsident Donald Trump als den Gegner bezeichnet, der für alle Probleme steht, die man beim Versuch hat, Nachhaltigkeit zu denken. Habeck erwartete von den Gipfelveranstaltern, daß sie dies auch mal adressierten. In einem Interview des Deutschlandfunks ging Habeck auf die Frage ein, ob das Treffen in Davos ein Treffen von Klimarettern gewesen ist. Der Grünenchef berichtete, in der Tat sei es so, daß die Unternehmen ihre Ansprache geändert hätten. In den Gesprächen, die er geführt habe, sei das auch ernst gemeint gewesen. Sie hätten verstanden, daß sie aus prinzipiellen Gründen die marktwirtschaftlichen Prozesse überdenken müßten, daß sie den Kapitalismus regulieren müßten, daß sie technische Innovationen lenken müßten und daß ein Wachstumsfetischismus, der sage, es sei egal, was wir verkauften, Hauptsache wir verkauften es, falsch sei. Habeck glaubt nicht, daß das die Wirtschaft alleine machen kann. Ohne politische Steuerung werden die zarten Pflanzen gleich wieder zertrampelt unter den Kräften von unregulierten Märkten. Es braucht vor allem einen multilateralen Ansatz, so Habeck. Das heißt einen staatenübergreifenden Ansatz, sonst wird es immer Widersprüche geben zwischen einigen Staaten, die vorangehen, und anderen, die zurückbleiben. Der Grünenpolitiker warf speziell Trump vor, sich mit seiner Politik ausdrücklich gegen diesen multilateralen, staatenübergreifenden Ansatz zu richten. Zusammen mit dem Verneinen des Klimawandels habe Trump den Geist, der in Davos vorhanden gewesen sei, eher auszutreiben als zu befördern versucht, betonte Habeck.

24. Januar 2020


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