Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit dem Thema automatisierte Gesichtserkennung befaßt. Zuvor hatte Bundesinnenminister Seehofer diese in seinem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz vorläufig gestrichen. Die von künstlicher Intelligenz gestützte, automatische Gesichtserkennung in Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum kann in Echtzeit alle Passanten im Erfassungsbereich identifizieren und mit den Angaben in einschlägigen Datenbanken abgleichen. Abgeordnete der Union und der AfD befürworteten ein derartiges Projekt. Parlamentarier von SPD, FDP, Grünen und Linker haben sich gegen die Einführung einer automatisierten Gesichtserkennung ausgesprochen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, machte auf die horrende Fehlerquote der Gesichtserkennungssysteme aufmerksam. Der Abgeordnete Hahn (Die Linke) kündigte an, man werde das Vorhaben mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern versuchen. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Middelberg, meinte, unbescholtene Bürger hätten nichts zu befürchten.

30. Januar 2020