Die Kampagne "Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp" in Bayern hat nach eigenen Angaben binnen dreieinhalb Monaten knapp 52.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt. 25.000 Unterschriften wären für den Antrag erforderlich gewesen. Im Kern wollen die Initiatoren erreichen, daß es in 162 Städten und Gemeinden Bayerns sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen mehr gibt. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen darf höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Vom Mietendeckel ausgenommen wären Neubauten ab dem Jahr 2017. Vermieter, die bislang eine geringe Miete verlangt haben, könnten diese bis auf 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Verstöße gegen das geplante Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden können.

Anfang März werden die beglaubigten Unterschriften und Gesetzestexte dem Innenministerium zur Prüfung auf Verfassungskonformität vorgelegt. Am Freitag verbreitete der in der Angelegenheit nicht zuständige Justizminister Eisenreich die Einschätzung, daß ein Landesgesetz, welches die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für sechs Jahre einfriert, verfassungswidrig ist, weil die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und nicht bei den Ländern liegt. Gegebenenfalls wird sich das Verfassungsgericht mit dem Mietenstopp befassen. Wenn das Volksbegehren für zulässig befunden wird, stimmen die Wähler und Wählerinnen des Freistaats darüber ab. Dazu müssen sich innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in ihren Rathäusern eintragen lassen. Falls das klappt, kann der Bayerische Landtag beschließen, ob er den Gesetzentwurf annimmt. Lehnen ihn die Abgeordneten ab, folgt ein Volksentscheid aller Stimmberechtigten über den Mietenstopp. Das Volksbegehren wurde vom Mieterverein München, dem Mieterbund Bayern, der SPD, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Der Linken und dem Aktionsbündnis Ausspekuliert auf den Weg gebracht. Die Grünen, weitere Parteien und zahlreiche Verbände schlossen sich an.

7. Februar 2020