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POLITIK/8396: Aus Parlament und Gesellschaft - 08.02.2020 (SB)


VOM TAGE


Bodo Ramelow gegen sofortige Neuwahlen in Thüringen

Thüringens Mitte letzter Woche abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow hielte sofortige Neuwahlen für fahrlässig und verantwortungslos. Das erklärte der Linkenpolitiker am vergangenen Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk. Demnach gäbe es in Thüringen vor Neuwahlen mindestens 70 Tage lang keine Landesregierung. Ramelow war vom Landtag im Amt des Ministerpräsidenten nicht bestätigt worden, weil die Fraktionen von CDU und AfD gemeinsam den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich unterstützt hatten. Letzterer nahm die Wahl an, versprach wenig später jedoch Neuwahlen und seinen Rücktritt. Ramelow plädierte in dem Exklusiv-Interview des MDR für eine erneute Ministerpräsidentenwahl, so daß bei geordneten Verhältnissen über Neuwahlen gesprochen werden kann. Vor der Abstimmung im Landtag müßte Kemmerich die Vertrauensfrage stellen, wobei klar sein müßte, daß ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen werden sollte, so Ramelow.

8. Februar 2020


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