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POLITIK/8399: Aus Parlament und Gesellschaft - 11.02.2020 (SB)


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Bundesrat ohne Thüringen bleibt beschlußfähig

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Kemmerich (FDP) wird an der Bundesratssitzung am Freitag nicht teilnehmen. Die vier Plätze des Landes in dem Gremium bleiben vakant, weil Kemmerich kein Kabinett ernannt hat, dessen Mitglieder ihn vertreten könnten. Das berichtete am Dienstag der Deutschlandfunk unter Berufung auf eine Sprecherin der Berliner Landesvertretung des Freistaats. Der Bundesrat bleibt mit den Stimmen der 15 anderen Bundesländer beschlußfähig, allerdings ist für die Beschlußfassung weiterhin die absolute Mehrheit des Plenums von 69 Stimmen erforderlich. Auf der Tagesordnung stehen am Freitag unter anderen die Finanzierung des Bahnregionalverkehrs, der Abschuß von Wölfen und die Novelle der Straßenverkehrsordnung. Kemmerich war vor einer Woche von der CDU und der AfD ins Amt gehievt worden, um eine Wiederwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow (Die Linke) zu sabotieren. Der Vorgang löste allenthalben heftige Kritik aus, woraufhin Kemmerich umgehend zurücktrat.

11. Februar 2020


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