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POLITIK/8403: Aus Parlament und Gesellschaft - 15.02.2020 (SB)


VOM TAGE


Kein Platz für Faschisten in Thüringen

In Thüringen mußte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) letzte Woche drei Tage nach seiner Wahl im Landtag von seinem Posten zurücktreten. Er hatte die Wahl am Mittwoch angenommen, obwohl die AfD-Fraktion für ihn gestimmt hatte, um die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zu sabotieren. Am Freitag wurden in Erfurt bis zu 10.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer Protestkundgebung gegen Faschisten erwartet. Veranstalter waren unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bündnis Unteilbar. Bundesweit sollten weitere Kundgebungen unter dem Motto "#Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen - niemals und nirgendwo!" stattfinden. Die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe haben in Thüringen eine Insa-Umfrage durchführen lassen, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach wünschen sich 57 Prozent der Wähler die Auflösung des Landtags und Neuwahlen und mehr als die Hälfte eine zweite Amtszeit von Ramelow. Unter CDU-Wählern lag letztere Quote bei 40 Prozent. Allerdings käme die Partei bei erneuten Landtagswahlen nur noch auf 14 Prozent. Für Die Linke würden rund 40 Prozent stimmen. Die FDP zöge nicht erneut in den Landtag ein.

15. Februar 2020


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