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POLITIK/8413: Aus Parlament und Gesellschaft - 25.02.2020 (SB)


VOM TAGE


Nächste Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen am 4. März

In Thüringen hat der Ältestenrat von Linker, SPD und Grünen den Termin für die Wahl des Ministerpräsidenten auf den 4. März gelegt. Dann wird sich der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) der Abstimmung im Parlament stellen. Er will zusammen mit SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Die Koalitionspartner hatten bei der Landtagswahl im September nicht genügend Stimmen für eine Mehrheit erhalten. Ramelow ist deswegen im ersten Wahlgang auf Abgeordnete von CDU oder FDP angewiesen. Von der AfD will er sich nicht wählen lassen. Letztere hatte bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar zusammen mit der CDU den FDP-Mann Thomas Kemmerich ins Amt gehievt, um eine Wiederwahl Ramelows zu verhindern. Dieser trat nach drei Tagen wegen des bundesweiten Protests gegen den Coup von seinem Posten zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt. Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) berichtete am Dienstag, kommende Woche Mittwoch sollten auch die Kabinettsmitglieder der künftigen Landesregierung benannt und vereidigt werden.

25. Februar 2020


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