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POLITIK/8414: Aus Parlament und Gesellschaft - 26.02.2020 (SB)


VOM TAGE


Vorschläge von Minister Altmaier zur Regelung der Ökostromgewinnung

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will offenbar nicht mehr den Ländern über das Baugesetzbuch vorschreiben, daß der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen mindestens 1000 Meter zu betragen hat. In dem Fall hätten die Länder für jedes Projekt Widerspruch einlegen müssen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel meldet, sollen Länder und Kommunen den fraglichen Abstand weitgehend selbst bestimmen können, wie einem entsprechenden Formulierungsvorschlag des Ministers für das Baugesetzbuch zu entnehmen ist. Die Länder sollen ebenfalls selbst den Umgang mit geltende Flächennutzungs- und Raumordnungsplänen bestimmen dürfen, wenn diese von neuen Abstandsregeln betroffen sind. Außerdem schlägt Altmaier die Einrichtung eines Ausschusses vor, der auf Bund- und Länderebene die Produktion erneuerbarer Energien koordiniert, welche erforderlich sind, um in Deutschland bis 2030 auf einen Ökostromanteil am Bruttostromverbrauch von mindestens 65 Prozent zu kommen.

26. Februar 2020


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