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POLITIK/8459: Aus Parlament und Gesellschaft - 11.04.2020 (SB)


VOM TAGE


Linke für Rekommunalisierung von Kliniken

Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, hat im Gespräch mit dem Deutschlandfunk darauf verwiesen, daß das Geld, welches die Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise aufnimmt, kein Geld ist, welches vorher angespart worden ist. Eine Folge der Schwarzen Null im Bundeshaushalt waren Sozialkürzungen, die zum Beispiel dazu geführt haben, daß Krankenhäuser unter Druck geraten und privatisiert worden sind. Wenn es eine Lehre aus dieser jetzigen Krise gebe, betonte Kipping, dann die, daß Markt und Wirtschaft von Bedingungen lebten, die sie selber nicht schüfen. Ein gutes und starkes öffentliches Gesundheitssystem sei für uns alle wichtig, sogar am Ende womöglich lebensentscheidend. Deswegen bräuchten wir für alle privatisierten Kliniken eine Entprivatisierungsstrategie. Alle Kliniken, die privatisiert worden seien, sollten rekommunalisiert oder unter staatliche Obhut gestellt werden. Außerdem müßte mehr Geld in den Pflegebereich gesteckt werden. Die Linke hat laut Kipping dafür den Vorschlag einer solidarischen Gesundheitsversicherung gemacht, in die alle einzahlen. Dann, so Kipping, kann man die Pflegeberufe auch deutlich besser bezahlen. Das haben die Menschen einfach verdient, die gerade den Laden am Laufen halten.

11. April 2020


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