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POLITIK/8460: Aus Parlament und Gesellschaft - 12.04.2020 (SB)


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EU-Kommission genehmigt volle Staatsgarantie für Schnellkredite

Das Programm der Bundesregierung zu Schnellkrediten mit kompletter Staatshaftung für Unternehmen deckt sich mit den EU-Beihilferegeln. Das bestätigte die EU-Kommission. Die Kredithöhe entspricht drei Monatsumsätzen des Jahres 2019. Die Obergrenze beträgt für Unternehmen mit elf bis 49 Mitarbeitern 500.000 Euro und für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern 800.000 Euro. Die staatliche Förderbank KfW übernimmt das Ausfallrisiko in vollem Umfang. Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine Übernahme von 90 Prozent vorgesehen. Auf Wunsch von Wirtschaftsverbänden wurde die Quote heraufgesetzt.

12. April 2020


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