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POLITIK/8485: Aus Parlament und Gesellschaft - 07.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Lesung des zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes im Bundestag

Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz befaßt. Vorgesehen ist unter anderem, daß das Bundesgesundheitsministerium die gesetzlichen Krankenversicherungen per Verordnung verpflichten kann, Tests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 grundsätzlich in allen Fällen zu bezahlen. Die mit den Tests befaßten Labore sollen negative Ergebnisse melden müssen. Außerdem müssen die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut anonymisiert melden, wenn jemand als geheilt gilt und wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Pflegekräfte sollen mit einer Prämie von bis zu 1000 Euro aus den Pflegekassen für den Einsatz in der Corona-Bekämpfung belohnt werden. Die Gesundheitsämter werden vom Bund mit rund 50 Millionen Euro zusätzlich ausgestattet, um ihre digitale Infrastruktur auszubauen. Ärzte sollen künftig mehr Grippeimpfungen durchführen können, damit das Gesundheitssystem nicht durch eine eventuelle Grippewelle weiter belastet wird. Dazu sollen sich die Ärzte um 30 Prozent mehr Impfdosen zulegen können, als sie tatsächlich zur Anwendung bringen, ohne Regreßforderungen der Kassen befürchten zu müssen. Die Einführung eines Immunitätsausweises ist nicht vorgesehen.

7. Mai 2020


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