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POLITIK/8504: Aus Parlament und Gesellschaft - 26.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Inspiration für die EU-Kommission

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron haben vor gut einer Woche den EU-Staaten die Auflage eines Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Geld soll Ländern, die besonders unter der Corona-Pandemie leiden, als Direktzahlung zugute kommen und nicht nur als Kredit gewährt werden. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande haben das umgehend abgelehnt. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth nannte vor einer Videokonferenz mit seinen europäischen Kollegen am Dienstag den Vorschlag für den Hilfsfonds eine Inspiration für den von der EU-Kommission erwarteten Vorschlag. Außerdem erklärte der SPD-Politiker, die Bundesregierung würde die Forderung der EU-Kommission vorbehaltlos unterstützen, Mittel aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Die Vorstellung der Kommissionsvorschläge wird für diesen Mittwoch erwartet. Die sogenannten Wiederaufbauinstrumente werden möglicherweise ein Volumen von über einer Billion Euro haben, die teils als Kredite und teils als Zuschüsse gewährt werden.

26. Mai 2020


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