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POLITIK/8505: Aus Parlament und Gesellschaft - 27.05.2020 (SB)


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Von der Leyen schlägt Wirtschaftsförderprogramm vor

Die EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat am Mittwoch dem Europäischen Parlament ein Wirtschaftsförderprogramm für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Länder vorgestellt. Das Paket soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben. Zwei Drittel davon werden als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse vergeben, ein Drittel als Kredite. Davon erhalten Italien und Spanien mehr als 300 Milliarden Euro. Polen bekommt knapp 64 und Frankreich 39 Milliarden Euro. Länder wie Griechenland, Rumänien und Tschechien, die vor allem wirtschaftlich betroffen sind, werden ebenfalls unterstützt. Das Fördergeld nimmt die EU in ihrem Namen an den internationalen Finanzmärkten auf. Zurückgezahlt wird in den drei Jahrzehnten nach 2038 aus dem EU-Haushalt. Wenn die EU auf diesem Wege klimaneutral, digital und sozial wird, so von der Leyen, wird vor allem auch die nächste Generation von den vorgeschlagenen Investitionen profitieren. Das Hilfsprogramm soll laut von der Leyen zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden. Für den Haushaltsrahmen schlägt die Kommissionspräsidentin einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor. Kredithilfen für Kurzarbeiter, Unternehmen und Gesundheitssysteme der EU-Staaten im Umfang von 540 Milliarden Euro sind bereits beschlossen. Haushaltsplan und Wiederaufbauprogramm müssen von den EU-Mitgliedern einstimmig gebilligt werden.

27. Mai 2020


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