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POLITIK/8515: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.06.2020 (SB)


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Erste Länder verweigern der Berliner Polizei die Amtshilfe

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, welches die Bürger vor Diskriminierung durch Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen soll. Justizsenator Behrendt (Grüne) hob im RBB am Donnerstag hervor, es gehe um Extremfälle, wo es zu Diskriminierungen komme. Die Novelle richte sich nicht an Polizeibeamte und andere Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die nach Recht und Gesetz ihre Arbeit täten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) läßt nun juristisch prüfen, ob bayerische Polizisten zu Großeinsätzen in Berlin abgestellt werden können. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will der Berliner Polizei bis auf weiteres keine Amtshilfe bei Großeinsätzen leisten. Dazu hatten die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern aufgerufen. In Berlin verwies ein Sprecher der Justizsenatsverwaltung am Freitag noch einmal darauf, daß die Amtshilfe eindeutig gesetzlich geregelt ist und daß eine Verweigerung aus politisch motivierten Gründen nicht in Frage kommt.

6. Juni 2020


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