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POLITIK/8516: Aus Parlament und Gesellschaft - 07.06.2020 (SB)


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SPD und Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag

In Hamburg kann sich der Sozialdemokrat Peter Tschentscher am Mittwoch erneut zum Ersten Bürgermeister wählen lassen. SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag gebilligt. Zusammen verfügen ihre Fraktionen über eine Zweidrittelmehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Hamburger Delegierten der Grünen haben auf ihrem Parteitag zu 86 Prozent für die Fortsetzung der Koalition zu den mit der SPD ausgehandelten Bedingungen gestimmt. Bei den Sozialdemokraten waren es mehr als 92 Prozent. Die Grünen werden im elfköpfigen Senat mit vier Senatoren und Senatorinnen vertreten sein. Nach Angaben der Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank trägt der Koalitionsvertrag eine deutliche grüne Handschrift. Die SPD hält sich zugute, daß unter anderem die Hafenautobahn und der Köhlbrandtunnel gebaut werden sollen.

7. Juni 2020


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